Abteilung Öffentliches Recht

Projektleitung: Ralf Poscher
Im Rahmen dieses langfristig angelegten Projekts soll untersucht werden, ob es möglich ist, ein allgemeines Sys­tem von öffentlichen Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln, das mit den im materiellen Strafrecht erörterten Ver­bre­chens­syste­men vergleichbar ist, wie ein solches System konzipiert werden sollte und welchen… mehr

Projektleitung: Ralf Poscher
Dieses langfristig angelegte Projekt, das bereits vor ca. zehn Jahren begonnen wurde, zielt auf eine philosophisch fundierte Darstellung der Rechtshermeneutik. Bisher wurde die Rechtshermeneutik zumeist mit kontinental­euro­pä­i­schen An­sät­zen (etwa mit Gadamer, Ricœur) in Verbindung gebracht. mehr

Projektleitung: Ja­mes An­go­ve
Dieses Projekt fokussiert sich auf das Konzept des „stochastischen Terroris­mus“, einer zu wenig untersuchten, aber wachsenden Bedrohung für die öffent­liche Sicherheit. Wie von führenden Wissenschaftlern beschrieben, be­in­hal­tet stochastischer Terrorismus „die Nutzung von Massenmedien, um willkürliche Akte… mehr

Projektleitung: Elisa Orrù
Der Kern menschlicher Autonomie kann verstanden werden als die Fähigkeit, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen und ent­sprechend zu handeln. Menschliche Entscheidungs­fin­dungs­prozesse werden heute zunehmend durch algorithmische Entscheidungsverfahren er­gänzt, unterstützt oder ersetzt. mehr

Projektleitung: Eran Fish
Die bisherige Rechtsprechung zum Terrorismus konzentriert sich vorwiegend auf den übermäßigen Einsatz von Sicher­heits­maßnahmen. Darin spiegelt sich sowohl die Bedeutung des Anliegens, den Einsatz von Gewalt einzu­schrän­ken, als auch die bedauerliche Häufigkeit der Überschreitung entsprechender Beschränkungen wider. mehr

Projektleitung: Johanna Bücker
Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ermächtigt die Mitgliedstaaten zur Aussetzung der Menschenrechte im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstands. Von dieser Ausnahme­rege­lung wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Gebrauch gemacht, wobei die Gründe sehr unterschiedlich… mehr

Head of project: Eduardo Vandré Oliveira Lema Garcia
The project aims to justify adjudication contra legem. It demonstrates the lack of congruence between common sense about how judges decide and the actual practice that there are decisions that deviate from the traditional or consensual conception about the way the norm should be understood when… mehr

Head of project: S. Katharina Stein
Decisions are fundamental to law, whether in its creation, application, or dispu­ta­tion. Decision-making is so closely linked to law, that law is inconceivable without it. While previous research has focused on decisions and decision-making processes, autonomy, and options, this post-doctoral research project… mehr

Projektleitung: André Bartsch
Im Ausgangspunkt ist im deutschen Verfassungsrecht anerkannt, dass der Staat (gemäß Art. 1 Abs. 3 GG) bei der Gewährung staatlicher Leistungen an die Grundrechte gebunden ist. Praktisch wird diese Schutzgewährleistung aber durch die Grundrechtsdogmatik stark eingeschränkt. So werden nach herkömmlicher Dogmatik… mehr

Projektleitung: Ralf Poscher, Elisa Orrù
FreiburgRESIST ist ein vom Bund gefördertes kooperatives For­schungs­projekt unter Betei­li­gung der Stadt Freiburg und des transdisziplinären Centre for Security and Society der Univer­si­tät Freiburg, das die Bereiche der infor­ma­ti­schen, juristischen, soziologischen, ethischen und politischen… mehr

Projektleitung: Michael Kilchling
Das vergleichend angelegte Projekt untersucht die Regelungen zur temporären oder Beschränkung oder dem dauer­haften Entzug bestimmter bürgerlicher und politischer Rechte, die nach einer strafrechtlichen Verurteilung ver­hängt werden können, am Beispiel ausgewählten europäischer Rechtsordnungen. mehr

Projektleitung: Thomas Wahl
Die Möglichkeiten, einen nach der Tat ins Ausland Geflüchteten festzunehmen, unterliegen territorialen und recht­lichen Grenzen. Sie spiegeln bestimmte In­ter­es­senlagen wider. Ziel des Projekts ist die Überprüfung einer Hypo­the­se über den Wandel dieser Interessen im euro­pä­ischen Auslieferungsrecht. mehr

Head of project: Johannes Buchheim
This project seeks to analyze and assess the constitutional and practical possibilities and limits of legal instruments countering the spreading of “fake news,” especially in the digital realm. In the past decade, the phenomenon of “fake news”— severely exacerbated by the digital media revolution—has raised… mehr

Projektleitung: Rachel Pougnet
Dieses vergleichende, rechtssoziologische Projekt untersucht die immer häufiger auftretende Nutzung und (Neu)Ge­stal­tung der Staatsbürgerschaft im nationalen Sicherheitskontext durch den Staat. mehr

Projektleitung: Daniel Buchmann
Das Geschäftsmodell einiger der aktuell weltweit größten, wertvollsten und gesellschaftlich einflussreichsten Un­ter­nehmen wie Google (Alphabet), Facebook (Meta) und Twitter kann als das gezielte Binden menschlicher Auf­merk­sam­keit und der Verkauf dieser Aufmerksamkeit zu Werbezwecken beschrieben werden. mehr

Projektleitung: Phil­ipp Joh­ner
Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und infor­ma­tions­tech­ni­sche Systeme finden regel­mäßig statt und stellen eine erhebliche Sicherheitsbedrohung für Deutschland und seine wirt­schaft­lichen und politischen In­teres­sen dar. mehr

Projektleitung: Laura Wisser
Menschen mit Migrationshintergrund sind im deutschen Polizeidienst stark unterrepräsentiert. Dieser Umstand ist aus mehreren Gründen rechtlich problematisch. Zum einen weist die Unterrepräsentation auf diskriminierende Strukturen hin. mehr

Projektleitung: Christian Thönnes
Rapide technologische Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz laden dazu ein, rechtliche Entschei­dungs­kompe­ten­zen zunehmend von Menschen auf Maschinen zu verlagern. Zahlreiche unionsrechtliche und nationale Normen greifen hierdurch erweckte normative Irritationen auf und postulieren mensch­li­che… mehr

Projektleitung: Johanna Fink
In den letzten dreißig Jahren hat sich die Kooperation zwischen nationalen Poli­zei­kräften in der EU intensiviert und diversifiziert. Neben hergebrachten Formen der Zusammenarbeit, wie dem Informationsaustausch im Rahmen von Rechts­hilfe­ersuchen, etablieren sich neue. Beispielsweise werden Polizeibeamte für operative… mehr

Projektleitung: Marc André Bovermann
Online-Plattformen sind die „new governors“ unserer digitalen Öffentlichkeit. Diese Feststellung steht im Mittelpunkt des Digital Services Acts (DSA), der am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft getreten ist und darauf abzielt, ein sichereres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld für alle… mehr

Projektleitung: Maria Diory F. Rabajante
Online-Plattformen setzen beim Umgang mit beleidigenden und proble­ma­ti­schen Online-Inhalten zunehmend auf private Adjudikationsinstanzen, die ursprünglich entwickelt wurden, um deren Accountability zu erhöhen und den Zugang zu einfachen und effektiven Online-Rechtsmitteln zu ermöglichen. mehr

Projektleitung: Ralf Poscher
Das Projekt befasst sich mit der fortschreitenden Entwicklung von Grundrechten – mit besonderem Augenmerk auf Grundrechte, die von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit besonders betroffen sind – aus trans­natio­na­ler Perspektive. Grundrechte sind von entscheidender Bedeutung für die Bewertung von Maßnahmen… mehr

Projektleitung: R. Poscher, M. Her­de­gen, J. Ma­sing, K. F. Gär­ditz
Das Handbuch des Verfassungsrechts verfolgt das Ziel eines transnationalen Dialogs der Rechts­ordnungen. Es soll sich damit grundlegend von anderen Handbüchern unterscheiden. Mit diesem Konzept adressiert es sowohl ein deutsches Fachpublikum als auch ein dem grenz­überschreitenden… mehr

Projektleitung: Ralf Poscher, Michael Kilchling
In der rechtspolitischen Diskussion wird seit langem kontrovers über die Not­wen­digkeit einer gesamtheitlichen Erfas­sung und verfassungsrechtlichen Bewertung der zahlreichen Überwachungsbefugnisse der Sicherheits­behör­den debattiert. In dem Projekt wird erstmals ein Konzept zum Aufbau eines… mehr

Projektleitung: Ran­dall Ste­phen­son
Am Beispiel von Deutschland, den USA, Großbritannien und Kanada untersucht dieses rechtsvergleichende Projekt den Einfluss des Internets und digitaler Kommunikation auf vernetzte Accountability-Mechanismen. Vor dem Hintergrund moderner Trends im Bereich nachrichtendienstlicher Informationsgewinnung soll die… mehr

Head of project: Mar­tha Ba­sa­zi­enw Kas­sa
The proportionality principle is the crown jewel of German legal scholarship, which has long served as a valued framework for human rights and fundamental freedoms adjudication around the world. Despite abundant schol­ar­ship on its influence and shortcomings, relatively little addresses its first… mehr

Projektleitung: Antonia Strecke
Die deutschen Black-Lives-Matter-Proteste sowie wiederkehrende Berichte über rechtsextreme Polizei-Chat-Gruppen und Racial Profiling haben zu einer ver­stärk­ten Diskussion über strukturellen Rassismus innerhalb der deutschen Polizei­behör­den geführt. Obwohl rassistische Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 3 GG verboten… mehr

Head of project: Jakob Mutter
This project addresses the growing convergence between modern police work and security intelligence directives. Besides softening the ‘iron limits’ of concrete danger and initial suspicion as vital law enforcement intervention thresholds, state responses to terrorism and international organised crime have expanded… mehr

Head of project: Maria Stemmler
Serious difficulties arise whenever state secrets are involved in judicial proceedings. Even in ideal circumstances where secrecy protects legitimate interests, the administration of justice may be obstructed. If the pertinent information is excluded, the rule of law might be endangered and important evidence omitted… mehr