Periodisches Überwachungsbarometer für Deutschland

In der rechtspolitischen Diskussion wird seit langem kontrovers über die Not­wen­digkeit einer gesamtheitlichen Erfas­sung und verfassungsrechtlichen Bewertung der zahlreichen Überwachungsbefugnisse der Sicherheits­behör­den debattiert. In dem Projekt wird erstmals ein Konzept zum Aufbau eines perio­di­schen Überwachungsbarome­ters entwickelt. Anknüpfend an die bislang eher abstrakten Überlegungen über den Nutzen einer „Überwachungs-Gesamtrechnung“ soll die tatsächliche Überwachungslast der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland möglichst realitätsnah erfasst werden. Auf der Grundlage eines gleichermaßen theoretisch wie empirisch unterlegten Mo­dells entsteht ein Instrumentarium, mit dem das Überwachungsgeschehen gemessen und die jeweiligen Maß­nah­men zugleich auch (verfassungs-)rechtlich eingeordnet werden können.
Das Überwachungsbarometer soll einen evidenzbasierten Unterbau für die rechtspolitische Debatte um beste­hen­de Überwachungsbefugnisse und mögliche Änderungen oder Erweiterungen ebenso wie für deren Bewertung durch die Rechtsprechung schaffen. Das Modell ist so angelegt, dass es zu einem periodischen Instrument im Sin­ne eines regelmäßigen Monitorings weiterentwickelt werden kann. Erst auf der Zeitachse können Entwick­lun­gen in der Anwendungspraxis frühzeitig erkannt und retrospektiv analysiert werden.
Obwohl die Zunahme staatlicher Überwachungen ein globales Thema ist, ist ein solches Transparenzinstrument bislang weder für Deutschland noch für ein anderes Land in Europa oder der Welt entwickelt worden. Eine erste, zunächst noch limitierte Version des Überwachungsbarometers soll im Laufe des Jahres 2022 erstellt werden. Das Konzept ist so angelegt, dass es inhaltlich erweitert und perspektivisch zu einem EU-weiten Anschlussprojekt wei­ter­entwickelt werden kann.
Das Projekt berührt zentrale Fragen des Grundrechtsschutzes im Zusammenhang mit der Praxis staatlicher Über­wachung und deren tatsächlichem Umfang; sie bilden den Kern des Dritten Forschungsschwerpunktes der Ab­tei­lung Öffentliches Recht.

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